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Allgemeine Verkaufsbedingungen Bud Holland B.V.

Paragraph 1: Allgemein

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftbedingungen finden Anwendung auf alle Angebote und alle Verträge der Bud Holland B.V. (nachstehend “Bud Holland” genannt), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern der Bud Holland sind für die Bud Holland nicht verbindlich, außer wenn und sofern die Bud Holland die Anwendbarkeit solcher Bedingungen schriftlich angenommen hat.
  3. Verträge im Sinne des ersten Absatzes umfassen Verkauf, Kauf, Kommissions- und verwandte Verträge.
  4. Der niederländische Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Originaltext.
  5. Die andere Partei: derjenige, der mit der Bud Holland abschließt beziehungsweise abzuschließen beabsichtigt.
  6. Unter Sachen werden alle materiellen Objekte verstanden, auf die sich der Vertrag bezieht, und vorkommendenfalls ebenfalls von der Bud Holland zu erbringende Arbeiten oder Dienstleistungen.
  7. Unter der Ablieferung wird die von der Bud Holland beziehungsweise in deren Namen faktisch erfolgende Zurverfügungstellung von Sachen an die andere Partei oder einen von dieser bezeichneten Dritten verstanden.

Paragraph 2: Angebote, Verträge und Preise

  1. Die Angebote der Bud Holland können mündlich oder schriftlich geschehen.
  2. Alle Angebote de Bud Holland sind freibleibend und können von ihr jederzeit widerrufen werden, auch wenn sie eine Frist für die Annahme enthalten.
  3. Alle von der Bud Holland gemachten Angebote gelten für maximal 24 Stunden, es sei denn, daß die Bud Holland ausdrücklich angegeben hat, daß die von der Bud Holland unterbreiteten Angebote eine längere Frist für die Annahme enthalten.
  4. Angebote der Bud Holland können ausschließlich schriftlich angenommen werden; die Bud Holland hat trotzdem das Recht, eine mündliche Annahme zu akzeptieren, als sei diese schriftlich erfolgt.
  5. Wenn die andere Partei ein Angebot annimmt, ist die Bud Holland trotzdem berechtigt, das Angebot innerhalb von einem Tag nach dem Eingang der Annahme (mündlich oder) schriftlich zu widerrufen, in welchem Falle zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen ist.
  6. Verträge kommen am Ort des Sitzes der Bud Holland zustande.
  7. Die Zahlung hat in niederländischer Währung zu geschehen.
  8. Die Bud Holland ist nicht gehalten, Verträge zu erfüllen, wenn und sofern das Angebot auf einem offensichtlichen Druck- oder Schreibfehler basiert.
  9. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, verstehen sich dei von der Bud Holland angegebenen Preise ohne die Umsatzsteuer.
  10. Alle von der Bud Holland angesetzten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Unterbreitens des Angebots und des Zustandekommens des Vertrags bekannten preisbestimmenden Faktoren. Wenn sich diese Umstände nach dem Zustandekommen des Vertrags ändern sollten, so ist die Bud Holland berechtigt, ohne daß es dazu einer Vorankündigung bedarf, unter Angabe der sich daraus ergebenden Mehrkosten die vereinbarten Preise um den Betrag zu erhöhen, um den sich die Kosten der Bud Holland erhöht haben. Unter den besagten Umständen werden ebenfalls verstanden: Frachtsätze, Ein- und Ausfuhrzölle oder andere Erhebungen und/oder Steuern im In- und/oder Ausland, Kosten infolge der Einführung neuer solcher Abgaben, Gebühren, Erhebungen oder Steuern, Löhne, Sozialabgaben, Wechselkursänderungen, preise von Grund- und/oder Hilfsstoffen und andere von Dritten der Bud Holland berechnete Preise. Die Bud Hollamd ist jederzeit befugt, unverzüglich die preise anzupassen, wenn ein gesetzlicher preisbestimmender Faktor dazu Anlaß bieten sollte.
  11. Die Kosten der Lagerung fallen der anderen Partei zur Last.

Paragraph 3: Ort und Art und Weise der Ablieferung

  1. Als Ort der Ablieferung gilt in allen Fällen, vorbehaltlich der anderslautenden schriftlichen Regelung, der Ort der faktischen Niederlassung der Bud Holland.
  2. Wenn vereinbart ist, daß der Transport durch die Bud Holland oder in deren Auftrag erfolgen wird, erfolgt die Abnahme mit dem Augenblick der Ablieferung am vereinbarten Ort.
  3. Die von der Bud Holland angegebenen Liefertermine basieren auf den zum Zeitpunkt des Abschließens des Vertrags geltenden Umständen und, sofern abhängig von seitens Dritter zu erbringenden Leistungen, auf den seitens dieser Dritten der Bud Holland erteilten Informationen. Die Lieferfristen beginnen mit dem Abschluß des Vertrags. Wenn und sofern die beweglichen Sachen auf Ersuchen der anderen Partei gelagert werden, gelten die beweglichen Sachen als geliefert.
  4. Die Lieferfristen werden weitestgehend eingehalten, jedoch berechtigt deren Überschreitung die andere Partei nicht zur Geltendmachung irgendeines Schadenersatzes, gleich welcher Art, zur Annahmeverweigerung der beweglichen Sachen oder zur vollständigen oder teilweisen Auflösung des Vertrags, und berechtigt sie auch nicht dazu, mit oder ohne gerichtiliche Ermächtigung, die Arbeiten zur Ausführung des Vertrags auszuführen.

Paragraph 4: Gefahr

  1. Die Gefahr der verkauften beweglichen Sachen geht auf die andere Partei mit dem Zeitpunkt über, an dem die beweglichen Sachen geliefert worden sind, oder aber wenn und sofern die andere Partei bei der lieferung keine Mitwirkung leistet, in dem Augenblick, in dem die Annahme der beweglichen Sachen verweigert worden ist. In dem Falle wird die Bud Holland die beweglichen Sachen auf Kosten der anderen Parei lagern.
    Weiter ist die Bud Holland berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung des Vertrags zu beantragen und/oder Schadenersatz zu fordern.

Paragraph 5: Gelieferte Menge

  1. Die gelieferte Menge wird, was die Anzahl und das Gewicht betrifft, sowie hinsichtlich der öffentlich- und/oder privatrechtlichen Anforderungen so angesehen, als erfüllte sie das Vereinbarte beziehungsweise das Vorgeschriebene, dies vorbehaltlich des von der anderen Partei zu erbringenden Gegenbeweises.

Paragraph 6: Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die und aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Abnehmer zustehen.
  2. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Abnehmer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für uns her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns.
  3. Bei einer Verarbeitung unserer unserer Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich sebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwerben wir zusammen mit diesen anderen Lieferanten – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Abnehmers – Miteigentum an der neuen Sache zu deren vollem Wert (einschließlich Wertschöpfung) wie folgt:
    a. Unser Miteigentumsanteil entspricht dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren.
    b. Verbleibt ein von Eigentumsvorbehalten zunächst nich erfasster Restanteil, weil andere Lieferanten den Eigentumsvorbehalt nicht auf die Wertschöpfung durch den Abnehmer erstreckt haben, so erhöht sich unser Miteigentumsanteil um diesen Restantanteil. Haben jedoch andere Lieferanten ihren Eigentumsvorbehalt ebenfalls auf diesen Restantanteil ausgedehnt, so steht uns an ihm nur ein Anteil zu, der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der mitverarbeiteten Waren dieser andere Lieferanten bestimmt.
  4. Der Abnehmer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung vonVorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten.
  5. Solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers sind wir berechtigt, die abgetrretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen: jedoch liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
  6. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
  7. Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung der Wechsel durch den Abnehmer als Erfüllung.

Paragraph 7: Höhere Gewalt

  1. Unter höherer Gewalt auf seiten der Bud Holland werden auf jeden Fall verstanden: - Umstände in bezug auf Personen und/oder Material, die Bud Holland bei der Ausführung des Vertrags in Anspruch nimmt oder in Anspruch zu nehmen pflegt, die dergestalt sind, daß die Ausführung des Vertrags dadurch unmöglich wird oder aber für die Bud Holland derart beschwerlich und/oder unverhältnismäßig kostspielig wird, daß der Bud Holland angemessenerweise die Erfüllung des Vertrags nicht mehr oder nicht sofort zugemutet werden kann;
    - Streiks, Krieg;
    - Der Umstand, daß die Bud Holland eine Leistung, die im Zusammenhang mit der von ihr selbst zu erbringenden Leistung bedeutsam ist, nicht, rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß geliefert bekommt.
  2. Im Falle der höheren Gewalt ist die Bud Holland nicht dazu verpflichtet, einen Schadenersatz zu zahlen.
  3. Wenn die Bud Holland beim Eintritt der höheren Gewalt / der unvorhergesehenen Umstände schon zum Teil ihre Verpflichtungen erfüllt hat oder nur teilweise ihre Verpflichtungen erfüllen kann, ist sie berechtigt, das bereits Gelieferte beziehungsweise die zu liefernden beweglichen Sachen (gesondert) zu fakturieren und ist die andere Partei dazu gehalten, diese Rechnung so zu begleichen, als handle es sich um einen gesonderten Vertrag.

Paragraph 8: Verplichtungen der anderen Partei

  1. Bei der Lieferung der Güter soll die andere Partei die gelieferten beweglichen Sachen unverzüglich überprüfen (auf Gewicht, Qualität und Quantität hin).
  2. Die andere Partei muß, unter der Androhung der automatischen Verwirkung ihrer Rechte, der Bud Holland gegenüber unverzüglich nach der Feststellung eines Mangels in dem Gelieferten und spätestens innerhalb eines Tages nach der Ablieferung schriftlich einen Mangel in der von der Bud Holland erbrachten Leistung anzeigen.
  3. Es ist der anderen Partei verboten, die beweglichen Sachen, die reklamiert werden, zu verkaufen.
  4. Auf erstes Ersuchen der Bud Holland hin soll die andere Partei die Bud Holland in den Stand setzen, die beweglichen Sachen, die reklamiert werden, zu besichtigen.
  5. Die andere Partei ist dazu verpflichtet, als ein sorgfältiger Schuldner für den Erhalt der beweglichen Sachen Sorge zu tragen.
  6. Wenn die Mangelleistung weniger als10% der Gesamtsumme beträgt, wird die andere Partei gehalten sein, das Gelieferte vollständig gegen entsprechende Herabsetzung des Preises zu akzeptieren.

Paragraph 9: Haftung der Bud Holand

  1. Die Haftung der Bud Holland der anderen Partei gegenüber wegen:
    - nicht oder nicht rechtzeitig Erbringens der Leistung ist beschränkt auf € 1.134,45 pro Ereignis;
    - nicht ordnungsgemäßer Leistung ist beschränkt auf € 1.134,45 pro Jahr. Die gesamte Haftung der Bud Holland der anderen Partei gegenüber, worunter etwaige Haftung wegen unterlaubter Handlung ebenfalls zu verstehen ist, ist beschränkt auf € 453.780,22 pro Jahr.
  2. Die Bud Holland haftet nicht für Vorsatz und/oder grobesVerschulden von nicht- leitenden Untergebenen.
  3. Die Bud Holland haftet nicht für Betriebsschaden und auch nicht für Folgeschaden der anderen Partei und/oder von Dritten.
  4. Alle Untergebenen der Bud Holland können der anderen Partei und erforderlichenfalls auch Dritten gegenüber in derselben Weise wie die Bud Holland die vorstehenden Bestimmungen geltend machen.

Paragraph 10: Gewährleistung

  1. Die andere Partei leistet der Bud Holland gegenüber, sofern es das Gesetz gestattet, Gewähr für die Haftung einem oder mehreren Dritten gegenüber, die sich aus der Ausführung des Vertrags ergibt und/oder mit der Ausführung desselben zusammenhängt, ungeachtet der Frage, ob dieser Schaden von der Bud Holland, deren Erfüllungsgehilfen, Hilfssachen oder gelieferten Sachen verursacht oder zugefügt worden ist.
  2. Ebenfalls leistet die andere Partei der Bud Holland Gewähr, sofern es das Gesetz gestattet, wegen der Haftung Dritten gegenüber im Zusammenhang mit einem Mangel in den von der Bud Holland gelieferten Produkten.
  3. Wenn der Schaden ebenfalls eine Folge eines Umstands ist, der anderen Partei zugerechnet werden kann, ist die andere Partei immer verplichtet, wenigstens einen anteiligen Teil dieses Schadens zu ersetzen.
  4. Die andere Partei ist immer dazu verpflichtet, alles daran zu setzen, den Schaden zu begrenzen.
  5. Die Bud Holland ist in ihrem Verhältnis zu der andereren Partei niemals dazu verpflichtet, einen Betrag wegen Schadenersatzes an einen oder mehrere Dritte zu zahlen, der den Betrag von € 1.134,45 pro Ereignis übersteigt.
  6. Alle Untergebenen der Bud Holland können der anderen Partei und erforderlichenfalls auch Dritten gegenüber in derselben Weise wie die Bud Holland die vorstehenden Bestimmungen geltend machen.

Paragraph 11: Verpackung

  1. Die Bud Holland ist dazu berechtigt, für Kisten, Paletten, Kartons und so weiter (anders gesagt: Verpackung) Pfandgeld/Verpackungsvergütung in Rechnung zu stellen. Das Pfandgeld beziehungsweise die Verpackungsvergütung wird erstattet, wenn und sofern die Verpackung sauber und geruchtsfrei, so daß sie für frische, eßbare Gartenbauerzeugnisse geeignet ist, zurückgeschickt wird.
  2. Bei der Rücksendung der Verpackung muß die Verpackung sortiert und zum Transport fertig stehen.
  3. Die Bud Holland ist nicht dazu verpflichtet, von ihr gestellte Verpackung zurückzunehmen.

Paragraph 12: Zahlung

  1. Die Bezhalung der geliferten Güter muß bei der Bud Holland in bar oder durch Gutschrift zugunsten eines ihrer Konten innerhalb eines Monats nach dem Rechnungsdatum eingegangen sein, in Ermangelung der Erfüllung welcher Verpflichtung die andere Partei automatisch in Verzug gerät und für das, was
    sie dann noch zu zahlen hat, von dem letztgenannten Termin an Zinsen in Höhe von 1% pro Monat zu entrichten hat.
  2. Zahlungen der anderen Partei werden zunächst auf zu entrichtende Kosten und Zinsen (in dieser Reihenfolge) und danach auf Hauptforderungen angerechnet, wobei ältere Forderungen den jüngeren vorgehen.
  3. Aufrechnung/Verrechnung mit irgendeiner Forderung, die die andere Partei hat oder zu haben meint, ist nicht zulässig, es sei denn, daß die Bud Holland der anderen Partei eine Gutschrift hat zugehen lassen oder durch gerichtliches Urteil zur Zahlung eines Geldbetrags an die andere Partei verurteilt worden ist.
  4. Die andere Partei ist dazu gehalten, alle (außer-) gerichtlichen Kosten zu entrichten, die Bud Holland im Zusammenhang mit dem Umstand hat machen müssen, daß die andere Partei säumig geblieben ist, ihre Verplichtung rechtzeitig und ordungsgemäß zu erfüllen.
  5. Im Falle der nicht rechtzeitig erfolgenden Zahlung beläuft sich die seitens der anderen Partei zu zahlende Vergütung wegen außergerichtlicher Kosten auf wenigstens 15% des von der anderen Prtei zu entrichtenden Betrags.
  6. Die Bud Holland is berechtigt, bevor sie die Lieferung vornimmt, einen Vorschußbetrag zu verlangen. Aller Schaden als Folge der Nichtzahlung beziehungsweise der Weigerung der der Zahlung des Vorschußbetrags geht zu Lasten der anderen Partei.

Paragraph 13: Haftung der anderen Partei

  1. Wenn und sofern die andere Partei den Vertrag nich (rechtzeitig oder ordnungsgemaß) erfüllt, hat die Bud Holland das Recht, ihre Verplichtungen , die sich aus den Vertrag ergeben, auszusetzen. Die Bud Holland ist weiter befugt, von dem Vertrag zurückzutreten, ohne daß es dazu eines Gerichtsurteils bedarf, oder aber die Erfüllung zu verlangen. Weiter haftet die andere Partei für allen Schaden wie Gewinnausfall, erlittenenVerlust, Produktschaden, Kosten und Zinsen, Transportkosten, Kommission, (außer-) gerichtliche Kosten, sowie alle weiteren unmittelbar oder mittelbar mit dem Vertrag im Zusammenhang stehenden Kosten.

Paragraph 14: Gewerbliche und geistige Schutzrechte

    Die Bud Holland behält sich etwaige gewerbliche und/oder geistige Schutrechte sowie Warenzeichenrechte im Zusammenhang mit von ihr gelieferten Produkten ausdrücklich vor.

Paragraph 15: Kommission

  1. Die Bud Holland hat das (ausschließliche) Recht, zu bestimmen, ob sie wohl oder nicht auf Kommissionsgrunlage für ihre Lieferanten arbeitet. Wenn und sofern die Bud Holland nicht auf Kommissionsgrundlage arbeitet, wird sie dies (vorher) den Lieferanten mitteilen. Grundsätzlich wird die Bud Holland 15% des Verkaufspreises als Kommission und die von ihr gemachten Kosten in Rechnung stellen.
  2. Bei Kommissionsgeschäften wird die Bud Holland wenigstens einmal im Jahr dem Lieferanten eine (finanzielle) Übersicht der Geschäftsanschlüsse zugehen lassen. Reklamationen in bezug auf Kommissionsgeschäfte sollen unverzüglich angezeigt werden.
  3. Die Bestimmungen der Paragraphen 1 bis einschließlich 13 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden, wenn und sofern möglich, auch Anwendung auf Kommissionsgeschäfte der Bud Holland .

Paragraph 16: Verhältsnis zwischen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsgedingungen und den Bedingungen des Lieferanten und/oder der anderen Partei

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen den (etwa Anwendung findenden) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten und/oder der anderen Parteivor. Eine Bezugnahme seitens der anderen Partei auf deren eigene Allgemeinen Geschaftsbedingungen wird von der Bud Holland nicht angenommen.

Paragraph 17: Mitteilungen

  1. Sofern nicht etwas anderes bestimmt worden ist, müssen alle Mittteilungen in bezug auf den Vertrag schriftlich erfolgen.
  2. Forderungen auf Erfüllung sowie Inverzugsetzungen müssenals Einschreiben erfolgen und müssen deutlich angeben, was verlangt wird und innerhalb welcher First.
  3. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes gelten ebefalls für die Ansetzung jeglicher anderen First und für die Forderung der Auflösung der Vertrags.
    Eine Forderung der Auflösung des Vertrags soll deutlich die Gründe dafür angeben.

Paragraph 18: Anwendung findendes Recht und Entscheidung von Streigtigkeiten

  1. Die Anwendbarkeit des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen sowie Einheitlichen Gesetzes über den Internationalen Kauf beweglicher Sachen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen überVerträge über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeshlossen.

Import

BUD Holland importiert enorme Produktmengen. Trotzdem erfolgen alle Bestellungen genau gemäß Vereinbarung; in der richtigen Menge und in der gewünschten Verpackung. Und selbstverständlich unter klimatischen Bedingungen welche exakt auf jedes einzelne Produkt abgestimmt sind.

Kontakt

Bud Holland
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Die Niederlande

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